CDU-Stadtverband Emmendingen und die CDU Fraktion begrüßen den Karlsruher Richterspruch zum Klimachutzgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt zurecht von der CDU-/SPD-Regierung eine Nachbesserung ihres Klimaschutzgesetzes und stellt klar, wie wichtig Klimaschutz ist und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Es dürfe „nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“. Dies ist ein zentraler Satz der BVG-Entscheidung und dieser sollte auch in dem Handeln der Politik und von uns allen beachtet werden.

Kein Unterbietungswettbewerb

Deshalb gehe es nicht darum, sich nun darin zu unterbieten, wann denn nun Klimaneutralität vorliegt. Wer statt mit 2050 mit Jahreszahlen von 2040 oder gar 2035 argumentiert, mag Beifall bekommen, aber selten wird damit der Gedanke in Verbindung gebracht, wie das denn funktionieren soll, so die Vertreter des CDU Stadtverbandes und der CDU Gemeinderatsfraktion. Aber gerade das fordert das Gericht. Es stellt klar, dass Klimaschutz bereits im Grundgesetz in Art. 20 a GG verankert ist und im Übrigen verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht auch, dass es beim Klimaschutz immer um eine grenzüberschreitende Aufgabe geht (das UN-Klimasekretariat hat ein globales (!) CO2-Budget vorgegeben).

Planungssicherheit schaffen

Wer Klimaschutz wirklich ernst nehmen möchte, hat klar zu kommunizieren, was klimaneutral bedeutet und muss Klarheit und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen, Klimaneutral zu sein und in den Urlaub zu fliegen wird nicht gehen. Es ist dringend mit ausreichenden Maßnahmen zu beginnen, aber sie müssen effektiv, technisch umsetzbar und zugleich auch sozial-verträglich sein. Das hat die Politik zu erarbeiten und anzubieten und das sollten wir alle dann auch wollen. Klimaneutrales Wohnen kann nicht mit einer Öl- aber auch nicht mit einer Gasheizung funktionieren, so Christina Bönning. Um die 70 % der Heizungen in den 18,9 Mio Wohngebäuden und 40,6 Mio Wohnungen in Baden-Württemberg werden mit Erdgas oder Öl betrieben. Sowohl Heizen als auch Warmwasser können dann nur noch erfolgen, wenn entsprechende Technologien vorhanden sind, genutzt und wirtschaftlich erworben werden können. Aktuell wäre das für viele Menschen nur eine Wärmepumpe (aktuell ca. 3 %), technisch oft bei Altbauten nicht oder nur sehr teuer realisierbar. Auch bei deutlichen Zuschüssen müssen das Menschen bezahlen können, waren sich Stadtverband und Fraktion einig.

Konsum verursacht CO2. Wir werden lernen müssen, weniger zu konsumieren, nachhaltiger zu leben. Konsum-Gutscheine zu diskutieren oder das Mantra vor sich herzutragen, dass wir alle beispielsweise nach dem Ende der Pandemie mit einem hohen Konsum die Wirtschaft ankurbeln, ist unerhrlich.

Umweltführerschaft ist Technologieführerschaft

Es ist besonders wichtig, nun direkt auch mit einer ehrlichen Klimapolitik zu beginnen, und Technologien voranzubringen zur CO2 Vermeidung, zur Kompensation von CO2, zur Erzeugung und Speicherung Erneuerbarer Energien. Gleichzeitig muss die Gesellschaft insgesamt auf einen sozialverträglichen Umbau vorzubereiten. Nur eine gut funktionierende Wirtschaft sichert den Wohlstand der Menschen. Ohne weitere technische Entwicklung heißt klimaneutral: erhebliche Investitionen und zugleich erheblichen Konsumverzicht. Die Bewältigung des Klimawandels muss mit anderen Instrumenten als Regulierung und Bevormundung erreicht werden. Es müsse auch marktwirtschaftliche Anreize geben, ergänzte Fraktionssprecher Joachim Saar, denn dann hätten Unternehmen und private Haushalte eine intrinsische Motivation ökonomisch und ökologisch das Richtige zu tun. „Es braucht also eine wirksame Klimapolitik und eine starke Wirtschaft“ so sein Fazit.